Allgemeine Geschäftsbedingungen(Stand: 03/2016) der FSM Jörg Braband Wilhelmstraße 5b (OT Heßles) 98597 Fambach Ident-Nr. DE 297820273 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen von Verträgen und deren Abwicklung zwischen der FSM (Verkäufer) und dem Kunden (Käufer) § 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge zwischen Verkäufer und Käufer. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FSM in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. § 2 Vertragsabschluß / Übertragung von Rechten und Pflichten 2.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. 2.2 Der Käufer ist an seine Bestellung 14 Tage gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt ist. 2.3 Alle Gewichts-, Leistungs- und Maßangaben sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften, es sei denn, dass eine ausdrückliche schriftliche Zusicherung gegeben wurde. Gleiches gilt für Abbildungen. 2.4 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vertragspartners. 2.5 Bei vereinbarten Mustersendungen gilt der Vertrag als Zustande gekommen, sofern das Muster später als 30 Tage an den Verkäufer zurückgesandt wird. Maßgeblich für denBeginn der Frist ist das Rechnungsdatum, für das Ende der Frist der Eingang der Mustersendung vom Verkäufer. 2.6 Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. § 3 Preise 3.1 Alle Preise gelten netto ab Werk (EXW) incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versandkosten. 3.2 Zusätzliche Kosten und Gebühren für Verpackung, Versicherung, Steuern, Zollabfertigung und Zoll, werden gesondert ausgewiesen und in der anfallenden Höhe dem Käufer berechnet. §4 Widerrufsbelehrung nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 Anlage 1 EGBGB. Beginn der Widerrufsbelehrung: 4.1 Widerrufsrecht
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
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zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
4.3 Besondere Hinweise Braugeräte und Zubehör, Reinigungsanlagen, Destillen und Wasseraufbereitungsgeräte, die bereits eingesetzt wurden, sind aus hygienischen Gründen vom Umtausch ausgeschlossen. 4.4 Finanzierte Geschäfte Geschäfte, die nach Kundenspezifikation geleistet bzw. Waren die hierfür angefertigt wurden oder eindeutig auf Ihre persönliche Bedürfnisse abgestimmt wurden, sind vom Widerruf, dem Umtausch und der Rückgabe ausgeschlossen. Das trifft speziell auf vom Kunden bestellte Großgeräte zu, die nach Eingang einer Teil- bzw. Komplettzahlung durch den Kunden, für den Kunden gefertigt werden. 4.5 Prüfung der Waren Nach Eingang und Prüfung der Ware wird Ihnen der Rechnungsbetrag, an das von Ihnen angegebene Konto erstattet. Wenn Sie abgenutzte oder beschädigte Waren zurückschicken, werden wir Ihnen den gesetzlich zulässigen Betrag in Abzug bringen. Dies können Sie vermeiden, indem Sie die Ware nicht in Gebrauch nehmen und in der Originalverpackung zurückschicken. Ende der Widerrufsbelehrung § 5 Zahlung / Zahlungsverzug / Aufrechnung 5.1 Bis zu einem Warenwert von 5000,- Euro, falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung des Gesamtbetrags durch den Käufer per Vorkasse, Barzahlung bei Warenübergabe, Bankeinzug oder über PayPal. 5.2. Ab einem Warenwert von 5000,- Euro gelten folgende Zahlungsziele: 5.2.1 Länder der Europäischen Union 50% der Auftragsumme gegen Rechnung nach erfolgter Bestellung - als Datum des Auftragseingangs gilt der Eingang der ersten Zahlung 50% nach Meldung unserer Lieferbereitschaft 5.2.2 Andere Länder:70% der Auftragsumme gegen Rechnung nach erfolgter Bestellung - als Datum des Auftragseingangs gilt der Eingang der ersten Zahlung 30% nach Meldung unserer Lieferbereitschaft 5.3 Bei einem Nettowarenwert unter 30,- Euro erhebt der Verkäufer zusätzlich einen Mindermengenzuschlag von 5,- Euro.5.4 Ist der Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der Käufer eine regelmäßige Zahlung zu leisten, so hat der Käufer diese Zahlung jeweils am ersten eines Monats im Voraus zu leisten. Im Falle einer Kündigung werden ihm überschießende Zahlungen zeitanteilig zurückerstattet. 5.5 Der Käufer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. 5.6 Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Käufer mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt.5.7 Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Verkäufer anerkannt wurden. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.§ 6 Lieferung 6.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Sie beginnen mit Vertragsabschluss. 6.2 Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 6.3 Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich versichert. Verlangt der Käufer eine unversicherte Versendung der Waren, so geht die die Gefahr für diese Versendungsart auf den Käufer über. 6.4 Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen ändern vereinbarte Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. § 7 Gültigkeit der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Es gelten ausschließlich Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers, mit denen sich der Käufer bei Auftragserteilung einverstanden erklärt und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sie aber dem Käufer bei einem vom Verkäufer bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers erteilt, so gelten auch dann nur die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers, selbst wenn er nicht widerspricht. Abweichungen gelten also nur, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. § 8 Abnahme und Mängelrügen 8.1 Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand oder die erbrachte Leistung abzunehmen und auf Fehlerfreiheit zu untersuchen. Insbesondere sind Transportschäden innerhalb von 3 Tagen umgehend anzuzeigen. 8.2 Werden Mängel nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer mitgeteilt, so gilt, sofern der Käufer Kaufmann ist, die Ware als mängelfrei abgenommen. Mängelrügen sind in diesem Fall ausgeschlossen. Ist der Käufer kein Kaufmann, gilt diese Regelung nur, wenn die Mängel offensichtlich sind. 8.3 Nimmt der Käufer den Kaufgegenstand oder die Leistung nicht ab, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Frist von 30 Tagen setzen mit der Aufforderung, die Ware abzunehmen. Mit dieser Mahnung kommt der Käufer in Verzug. Nach Ablauf dieser Frist kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 8 Tagen setzen mit der Erklärung, dass er nach dem Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. 8.4 Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises und 100 % der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Dienstleistung. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden oder nachweist, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist. § 9 Eigentumsvorbehalt 9.1 Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufpreises zustehenden Forderung Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die dem Verkäufer aufgrund sonstiger Lieferungen gegen den Käufer zustehen. 9.2 Wird die Ware vom Käufer vor Zahlung veräußert, so gilt als vereinbart, dass die an den Erwerber entstehende Forderung in Höhe der offenstehenden Rechnungen an den Käufer abgetreten ist. 9.3 Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.Verlangt der Verkäufer die Herausgabe des Kaufgegenstandes, ist der Käufer unter Ausschluss von etwaigen Zurückbehaltungsrechten verpflichtet, den Kaufgegenstand unverzüglich an den Verkäufer herauszugeben. 9.4 Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist. § 10 Gewährleistung 10.1 Nicht neu hergestellte Sachen werden unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft. 10.2 Bei neu hergestellten Sachen ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, nachzubessern oder Ersatz zu liefern, es sei denn, Nachbesserung oder Ersatzlieferung schlagen fehl oder sind für den Käufer unzumutbar. 10.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Maschinen und Anlagen 2 Jahre. Das gilt nicht für Werkzeuge und Verschleißteile. § 11 Dauerschuldverhältnisse; Kündigung 11.1 Haben die Vertragsparteien einen Vertrag geschlossen, der eine wiederkehrende Leistung zum Gegenstand hat oder ein anders gestaltetes Dauerschuldverhältnis zum Gegenstand hat, so ist der Käufer berechtigt, den Vertrag erstmalig nach Ablauf von 6 Monaten mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf des darauf folgenden Monats zu kündigen.11.2 Das Recht des Käufers jederzeit fristlos wegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen bleibt von der Regelung des Absatz 10.1 unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der beiden Vertragsparteien nachhaltig gegen die ihr obliegenden vertraglichen Pflichten verstößt und eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses deshalb unzumutbar ist. Der außerordentlichen Kündigung hat eine zweimalige schriftliche Aufforderung zur Einhaltung der vertraglichen Pflichten vorauszugehen. § 12 Haftung 12.1 Der Verkäufer haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund -, wenn er, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe sie schuldhaft verursacht haben. 12.2 Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf höchstens 10 % des Kaufpreises; nicht ersetzt werden Wertminderung des Kaufgegenstandes, entgangene Nutzung des Kaufgegenstandes und entgangener Gewinn. 12.3 Die eigene Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 12.4 Der Käufer ist verpflichtet, Schäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen. § 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand 13.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. 13.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderung ist ausschließlicherGerichtsstand Suhl. 13.3 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsortaus dem Inlande verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. § 14 Anwendbares Recht Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. § 15 Abweichende Bedingungen des Käufers Für den Fall, dass der Käufer eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. § 16 Informationen zur Online-Streitbeilegung Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Erreichbar wird die OS-Plattform unter folgendem Link sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr § 17 Schlussbestimmungen 17.1 Vertragssprache ist Deutsch. 17.2 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Der Verkäufer und der Käufer werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. |
